Hintergrund

Der Kampf ums Klassenzimmer ist der Kampf gegen die neoimperialistischen Kriege

Die Auslandseinsätze und neoimperialistischen Kriege mit deutscher Beteiligung sollen laut dem derzeit zentralen Strategiedokument für die Kriegspolitik der Bundesrepublik – den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 – nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Dafür braucht sie sowohl neue SoldatInnen als auch gesellschaftlichen Rückhalt und Akzeptanz. Im Rahmen ihrer Reform wird die Armee daher nicht nur ein größeres Kontingent für Kriegseinsätze aufbauen, sondern auch eine zentrale Werbe-, Image- und Rekrutierungsorganisation einrichten.
Bereits seit einigen Jahren versucht die Bundeswehr verstärkt, mit ihrem zentralen Werbeslogan „Karriere mit Zukunft“ auf Jugendliche zuzugehen und unter ihnen für den Kriegsdienst und ihre Kriege zu werben. Bei Jobmessen, an Hochschulen, in Agenturen für Arbeit, bei Sportveranstaltungen, im Internet und im Fernsehen ist sie nahezu allgegenwärtig. Ihr Werbeetat beläuft sich mittlerweile auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Die Präsenz an Schulen besitzt für die Militärs allerdings eine vergleichsweise hohe Priorität, da sie dort leicht und direkt Kontakt zu einer großen Zahl junger Menschen aufbauen können. Angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 – und damit dem Wegfall der bis dato besten Rekrutierungsmethode –, der gesteigerten Konkurrenz mit „normalen“ Unternehmen um junge Arbeitskräfte, der Überalterung der SoldatInnen, der sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und des bereits bestehenden Personalmangels in einigen Bereichen der Bundeswehr nimmt die Bedeutung der Schulen für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr weiter zu.
Für die Besuche im Klassenzimmer verfügt die Bundeswehr über eine eigene Einheit: die Jugendoffiziere. Ihre offizielle Aufgabe ist es, über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der BRD zu informieren. De facto verstößt die Anwesenheit der Jugendoffiziere aber gegen den Beutelsbacher Konsens, der die Neutralität des Unterrichts gewährleisten soll, weil sie in den Schulen im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums junge Menschen indoktrinieren und rekrutieren. Eines ihrer beliebtesten Instrumente ist das Strategiespiel „Politik & Internationale Sicherheit“ (POL&IS), durch das die SchülerInnen lernen sollen, warum militärische Operationen in der Weltpolitik nicht nur normal, sondern auch notwendig sind. Die Wehrdienstberater – die zweitwichtigsten VertreterInnen der Bundeswehr an Schulen – werben im Gegensatz zu den Jugendoffizieren direkt für eine Verpflichtung bei der Bundeswehr.
Die sogenannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den jeweiligen Landesbildungsministerien unterstützen die Rekrutierungs- und Progandaoffensive, indem sie den Militärs einen ungehinderten Zugang zu den Schulen garantieren. Bislang gibt es in neun Bundesländern diese Abkommen. Die Vernetzung von zivilen und militärischen Institutionen – die Militarisierung der Gesellschaft –, die die Bundeswehr seit einigen Jahren betreibt, um auch die zivile Politik in die Kriegspolitik zu integrieren und sie ihr unterzuordnen, wird mit diesen Vereinbarungen weiter vorangetrieben.
Leider sind die Werbefeldzüge der Bundeswehr bislang nicht erfolglos geblieben. Denn die Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes und Solds, einer guter Ausbildung, sozialer Sicherheit und Integration sowie eines mutmaßlichen Sinns der eigenen Lohnarbeit sind für viel Jugendliche mehr, als sie sich jemals für ihr Leben erhoffen können. Die Bundeswehr nutzt die Folgen jahrzehntelanger Politik der herrschenden Klasse perfide aus. Der neoliberalen Kürzungsorgien in der Sozial- und Bildungspolitik und die sich ökonomisch zuspitzende Situation der kapitalistischen Gesellschaft, die systematisch eine riesige Reservearmee Arbeitsloser und immer wieder Krisen hervorbringt, haben vor allem junge Menschen ohne irgendeine Perspektive zurückgelassen. Diese Politik treibt die Jugendlichen wie in den USA direkt in die Arme der Militärs. Bereits heute ist die Bundeswehr weitgehend eine „Unterschichtsarmee“.
Dabei erwartet die jungen RekrutInnen bei der Bundeswehr keineswegs das Abenteuererlebnis, welches ihnen Werbespots und die schillernden Berichte der Jugendoffiziere vorgaukeln. Im Gegenteil. Sie werden für Kriege an fern entlegenen Orten der Welt eingesetzt, um die ökonomischen Interessen von Konzernen sowie die Macht- und Geopolitik der deutschen Regierungen durchzusetzen. In ihrem Auftrag müssen sie andere Menschen ermorden, ganze Staaten verwüsten, deren natürlichen Lebensgrundlagen zerstören und Leid und Elend in den betroffenen Gebieten steigern.
Die Linksjugend [’solid] lehnt nicht nur alle Kriege der BRD wie in Afghanistan ab. Sie fordert auch das Ende aller Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltung der Bundeswehr an Schulen und andernorts. Ohne RekrutInnen gibt es keine Bundeswehr. Und ohne Bundeswehr gibt es keinen Kriegseinsätze. Wir wollen daher gemeinsam mit SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Aktiven der Friedens- und Antikriegsbewegung vielfältigen Protest und Widerstand gegen die Bundeswehrbesuche an Schulen organisieren.

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