Scheinerfolg in NRW: Redehoheit der Bundeswehr gebrochen

12 Okt

In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht zuletzt aufgrund des breiten und langanhaltenden Protests nun einen Teilerfolg auf dem Weg zu militärfreier Bildung: Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen dort nicht mehr einseitig und unwidersprochen über Krieg und Frieden sprechen, sondern nur noch, wenn auch ein*e Vertreter*in der Friedensbewegung eingeladen wird.

Mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens, der vorschreibt, dass gesellschaftlich kontrovers debattierte Themen auch aus verschiedenen Perspektiven im Unterricht vermittelt werden müssen, ist die Entwicklung in NRW ein solider Erfolg. Dennoch muss klar sein: Die Friedensbewegung hat deutlich weniger Möglichkeiten, politische Bildung zu machen. Insofern ist die vermeintliche Gleichberechtigung beider Akteure, die die Änderung in NRW herbeiführen möchte, nur scheinbar gegeben. Darüber hinaus werden die Klassenbesuche der Bundeswehr dadurch noch weiter legitimiert.

Deshalb ist für uns klar: Der Protest gegen Bundeswehrwerbung muss weitergehen! Wir wollen, dass die Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr komplett zurückgenommen werden und die Bundeswehr ein Werbeverbot erteilt bekommt.

Mehr zum Thema: http://www.welt.de/politik/deutschland/article109772053/Bundeswehr-verliert-Redehoheit-in-Schulklassen.html

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