Hintergrundtext: Kooperationsvereinbarungen: Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bildungsbehörden

28 Sep

Die Bundeswehr versucht seit einigen Jahren, vermehrt Einfluss auf schulische Bildung zu nehmen, um einerseits ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern, aber hauptsächlich, um Nachwuchs für die Armee zu rekrutieren.

Der Politikbereich Bildung ist innerhalb des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland von den Bundesländern zu regeln. Daher ist die Bundeswehr bemüht, mit möglichst vielen Landesregierungen so genannte Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, um die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu definieren und sich möglichst weiträumig Zugang zu den Schulen zu verschaffen.

Seit Ende 2008 wurden bisher in neun Bundesländern solche Abkommen geschlossen  (NRW, Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein; Stand: August 2011). Mit ihnen wurde beschlossen, dass so genannte Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Schulen die SchülerInnen über die zur Friedenssicherung möglichen und/ oder notwendigen Instrumente der Politik informieren. Es sollen dabei Krisenbewältigung, Konfliktverhütung sowie nationale Interessen einbezogen werden. Außerdem wird in den Kooperationsvereinbarungen die Aus- und Weiterbildung von ReferendarInnen und LehrerInnen durch die Bundeswehr – beispielsweise durch Seminarangebote oder die Bereitstellung von Lehrmaterialien – vereinbart. In einigen Bundesländern wird der Bundeswehr auch Einfluss auf die allgemeinen Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien gewährt.

Für die Rechtfertigung der Kooperation berufen sich die Bundeswehr und die Landesschulbehörden immer wieder auf den „Beutelsbacher Konsens“, verstoßen jedoch gleichzeitig gegen das Kontroversitätsgebot des selben Konsenses (siehe Seite 8), da die Jugendoffiziere einseitig die politischen Positionen von Bundesregierung und Armee wiedergeben müssen.

Insofern kann unsere Forderung nur lauten, keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abzuschließen und die bereits bestehenden aufzuheben, um somit eine politische Bildung zu ermöglichen, die nicht militärisch ist und stattdessen den Frieden fördert.

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