Hintergrundtext: Die Zeichen stehen auf Krieg – Verteidigungspolitische Richtlinien, Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht

26 Sep

Die Zeichen stehen auf Krieg Verteidigungspolitische Richtlinien, Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht Im Mai 2011 hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vorgestellt. In diesem für die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD) entscheidenden Strategiepapier legt die Bundesregierung nicht nur den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr sowie die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen der BRD fest. Sie bestimmt darin auch, dass die Bundeswehr „insbesondere auf verschiedene und verschiedenartige Einsätze auszurichten“ ist. Die Streitkräfte seien ein „unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes“. Ihre verbesserte Einsatzfähigkeit ist das Ziel der Bundeswehrreform. Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ist in diesem umfassenden Projekt hin zu einer zu jeder Zeit und an jedem Ort schnell einsetzbaren und zur Zusammenarbeit mit anderen Militärs fähigen Berufsarmee ein konsequenter Schritt. In den VPR definiert das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zwölf „Bedrohungen“, denen unter anderem mit militärischen Operationen „zu Hause sowie in geografisch entfernten Regionen“ begegnet werden soll. Darunter fallen z.B. der Aufstieg neuer Mächte wie China, sogenannte zerfallende und zerfallene Staaten wie der Sudan, der „internationale Terrorismus“, diktatorische Regime (Libyen) und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Iran). Zu den mutmaßlichen Gefahren zählen auch Verknappungen bzw. Engpässe bei der Ressourcen- und Rohstoffversorgung, Migrationsentwicklungen, freie Handelswege oder die Beeinflussung kritischer Infrastruktur und Informationstechnik, z.B. durch Hacker. Diesen Gefährdungen will die Bundesregierung entgegentreten, indem sie ihre Sicherheitsinteressen wahrnimmt. Das heißt, sie will z.B. Krisen und Konflikte verhindern, vorbeugend eindämmen und bewältigen (Afghanistan), außen- und sicherheitspolitische Positionen „nachhaltig und glaubwürdig“ vertreten und einlösen oder für freien und ungehinderten Welthandel, freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen eintreten (Somalia). Im Kern bedeuten diese Floskeln die Fortsetzung der seit Beginn der 1990er Jahre schrittweise entwickelten Politik aller Bundesregierungen, die ökonomischen, machtpolitischen und geopolitischen Interessen der deutschen Konzerne und Politik in Zukunft verstärkt militärisch zu verfolgen. Die Bundeswehrreform soll entsprechend dieser Vorgaben sicherstellen, dass die deutschen Militärs auch die Fähigkeiten besitzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die derzeitige „Neuausrichtung der Bundeswehr“ unter der Führung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht in einer Kontinuität zu den Reformen des Militärs in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Alle Bundesregierungen – sowohl schwarz-gelbe als auch rot-grüne – haben sich seit 1989/90 bemüht, nach und nach die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern. Der militärische Teil der Bundeswehr wird dazu von 220.000 SoldatInnen auf 175.000 reduziert. Der zivile Korpus soll von 76.000 auf 55.000 MitarbeiterInnen zusammenschrumpfen. Diese Kürzungen werden selbstverständlich von der Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte begleitet. Parallel werden mehr SoldatInnen zum Auslandseinsatz befähigt. In Kürze sollen nicht nur die bislang 7.000, sondern 10.000 SoldatInnen zeitgleich in zwei große (Auslands)Einsätze geschickt werden können. Den bereits eingesetzten 300.000 deutschen KriegerInnen sollen also noch deutlich mehr folgen. Um die Kriege leichter steuern zu können, wird der Generalinspekteur der Bundeswehr – bereits heute der oberste Soldat im Staate – de facto zum Oberbefehlshaber und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr allein zuständig für die deutschen Auslandseinsätze. Angesichts dieser Projekte scheint das Ende der Wehrpflicht, die nur ausgesetzt, nicht abgeschafft wurde und bei Bedarf wieder belebt werden kann, vergleichsweise bedeutungslos. Sie ist es aber nicht. Denn seit Juli 2011 muss die Bundeswehr nun sowohl die Rekrutierung ihres Nachwuchses als auch die Verankerung der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung grundlegend neu organisieren. Um auch weiterhin junge Arbeitskräfte für sich zu gewinnen, wird ein Personalamt die Anwerbung zentral managen. Zudem baut die Bundeswehr ihr vielfältiges Aus- und Weiterbildungsangebot aus, um für Jugendliche attraktiver zu werden. Um die Verbindung zur deutschen Zivilbevölkerung nicht zu verlieren, arbeitet das BMVg derzeit an der Intensivierung der zivilmilitärischen Kooperation im Inland sowie an einer Konzeption für ReservistInnen, die die frühere Aufgabe der Wehrpflichtigen übernehmen sollen. Insofern ist die Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Weg zu einer Armee, die Krieg zum Auftrag hat, keineswegs problematisch, sondern konsequent. Krieg, nicht Frieden ist der Zweck der Bundeswehr.

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