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Jugendoffiziere – POLundIS – Wehrdienstberater: von wegen politische Bildung!

Jugendoffiziere, pädagogisch geschulte junge Männer und Frauen mit langjähriger militärischer Erfahrung, sind eines der effektivsten Instrumente für die Werbung und Rekrutierung junger Menschen für die Bundeswehr. Sie dürfen zwar nicht als „Werbeoffiziere“ agieren, sollen aber an Schulen aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung über die Außenpolitik der Regierung informieren und sie legitimieren. SchülerInnen sollen so dazu gebracht werden, die Kriege der BRD zu unterstützen und sich für die Bundeswehr (als Arbeitgeber) zu interessieren.

Die Zeichen stehen auf Krieg – Verteidigungspolitische Richtlinien, Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht

Im Mai 2011 hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vorgestellt. In diesem für die Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD) entscheidenden Strategiepapier legt die Bundesregierung nicht nur den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr sowie die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen der BRD fest. Sie bestimmt darin auch, dass die Bundeswehr „insbesondere auf verschiedene und verschiedenartige Einsätze auszurichten“ ist. Die Streitkräfte seien ein „unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes“. Ihre verbesserte Einsatzfähigkeit ist das Ziel der Bundeswehrreform. Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ist in diesem umfassenden Projekt hin zu einer zu jeder Zeit und an jedem Ort schnell einsetzbaren und zur Zusammenarbeit mit anderen Militärs fähigen Berufsarmee ein konsequenter Schritt.

Kooperationsvereinbarungen: Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bildungsbehörden

Die Bundeswehr versucht seit einigen Jahren, vermehrt Einfluss auf schulische Bildung zu nehmen, um einerseits ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern, aber hauptsächlich, um Nachwuchs für die Armee zu rekrutieren.

Der Politikbereich Bildung ist innerhalb des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland von den Bundesländern zu regeln. Daher ist die Bundeswehr bemüht, mit möglichst vielen Landesregierungen so genannte Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, um die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu definieren und sich möglichst weiträumig Zugang zu den Schulen zu verschaffen.

Neoliberale Ausbildungs- und Bildungspolitik treibt Jugendliche zum Militär
Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat nicht nur ein Heer von jungen Arbeitslosen, sondern auch ein elitäres, selektives Bildungssystem und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. Von diesen Entwicklungen profitieren die Konzerne, während ein Großteil der Jugendlichen auf der Strecke bleibt. Die Bundeswehr nutzt diese Situation schamlos aus und bietet den jungen Menschen eine „Karriere mit Zukunft“ – sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, ein kostenloses Studium und ein breites Ausbildungsangebot –, um sie in Kriegseinsätzen zu verheizen.

Der Beutelsbacher Konsens: wenig beachtet, trotzdem wichtig
1976 trafen sich VertreterInnen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und zahlreiche PolitikdidaktikerInnen im bayrischen Beutelsbach. Bei dieser Tagung wurden Mindestanforderungen für die politische Bildung in und außerhalb der Schule festgelegt. Man einigte sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens. Um SchülerInnen zu mündigen Menschen zu machen, sollen die folgenden drei Prinzipien im Unterricht eingehalten werden:

„Bundeswehr – Karriere mit Zukunft“?

Schulen sind nicht das einzige Kampffeld der Bundeswehr. Denn so erfolgreich ist sie hier zum Glück nicht, dass sie ihren Bedarf an Nachwuchs decken kann. Schließlich muss ausreichend Kanonenfutter rekrutiert werden – und die Perspektive auf den Tod bei einem Auslandseinsatz macht die Bundeswehr als Arbeitgeberin auch nicht gerade attraktiver.

Beschluss des 4. Bundeskongress: Bundeswehr raus aus den Schulen und Hochschulen – Kriege und Militarisierung stoppen!

Ob weltweit oder hierzulande auf dem Arbeitsamt oder in den Schulen: Die Bundeswehr befindet sich in der Offensive. Die Bundeswehr hat sich über Jahrzehnte hinweg stetig von einer formalen Verteidigungsarmee hin zu einer Angriffsarmee gewandelt. Die Bundeswehr ist heute wieder Militärmacht und steht als nun vollwertiges Mitglied an der Seite seiner Bündnispartner innerhalb der NATO. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Militärbündnisses geht es um die Sicherung und Erschließung von Rohstoffzugängen, Handelswegen, geostrategischen Einflusssphären und die Verteidigung hegemonialer Ansprüche. Die Transformation der Bundeswehr zu einer Freiwilligen- und Berufsarmee und die Unterordnung der zivilen Politik unter das Primat einer umfassend integrierten Sicherheitspolitik ist Abschluss einer langen Entwicklung seit 1949. Die Bundeswehr ist heute, trotz Grundgesetz, wieder voll einsatzfähig und überall mit dabei wo es hässlich wird. Die Militarisierung der Schulen und Hochschulen ist ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses.

IMI-Standpunkt 2011/002: Jugendoffiziere: Werber für die Bundeswehr
Warum Jugendoffiziere die Minimalbedingungen für die politische Bildung in Deutschland nicht einhalten und für die Armee werben

Seit 2008 gibt es mittlerweile in acht der sechzehn deutschen Bundesländer Kooperationsabkommen zwischen dem jeweiligen Landesschulministerium und der Bundeswehr (NRW, Oktober 2008; Saarland, März 2009; Baden-Württemberg, Dezember 2009; Rheinland-Pfalz, Februar 2010; Bayern, Juni 2010; Mecklenburg-Vorpommern, Juli 2010; Hessen, November 2010; Sachsen, Dezember 2010). So genannte Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen im „schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik“ informieren.[1] „Dabei werden“, heißt es in den Kooperationsabkommen weiter, „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ Neben Vorträgen von Soldaten in Schulen sehen die Vereinbarungen die teilweise Aus- und Weiterbildung von Referendaren und Lehrkräften durch die Bundeswehr sowie die Veröffentlichung von Armee-Schulangeboten in Fachmedien für Pädagogen vor.

IMI-Fact-Sheet: Bundeswehr und Schulen

Die IMI hat bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, in denen beschrieben wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und den Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ an Schulen die Militärpolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert.
Häufig wurden sie angefragt, ob es nicht möglich sei, die Argumente zusammenzufassen. Dies haben sie nun getan und in Kooperation mit der DFG-VK ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die wichtigsten Informationen zu dem Thema sowie Recherchetipps und Literaturangaben zusammengestellt sind.

IMI-Analyse 2011/007: Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr

Erschreckend aber keineswegs überraschend: nicht der Krieg in Afghanistan, das Kriegsverbrechen von Kunduz, die Beihilfe zur gezielten Tötung durch die Bundeswehr, die Transformation der Truppe zu einer Kriegsarmee oder die forcierte Anwerbung von Jugendlichen an Schulen haben zum vorläufigen Karriereende des ehemaligen Bundeskriegsministers zu Guttenbergs geführt, sondern die Plagiate in seiner Doktorarbeit. Am 3. März 2011 hat Thomas de Maizière die Geschäfte des Dienstherrn der Bundeswehr übernommen. Soweit bislang ersichtlich, dürften die Eckpunkte der Strukturreform der Bundeswehr, die im Wesentlichen auf eine effizientere Kriegführung und keineswegs auf die Einsparung von Kosten abzielt[1], trotz des Führungswechsels im Ministerium beibehalten werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und der unter anderem durch sie ausgelösten Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr.

IMI-Analyse 2011/027: Die Bundeswehrreform in der Feinplanung
Die nächsten Schritte zur Steigerung der deutschen Kriegsfähigkeit
Bundesverteidigungsminister und Clausewitz-Anhänger Thomas de Maizière treibt die Neuausrichtung der Bundeswehr voran. Nachdem am 18. Mai 2011 mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien die politisch-militärische Richtung und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ der administrative Rahmen vorgegeben worden ist, forcieren die Chefplaner der Hardthöhe jetzt die Ausplanung der Reformen in elf Einzelprojekten. Die Imagekampagne und Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr gehen unvermindert weiter. Das Nachwuchsproblem der Truppe ist trotz verbesserter Rekrutierungszahlen jedoch noch nicht gelöst. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) stimmt unterdessen in den Chor der Reformunterstützer ein und fordert von der Bundesregierung „mehr Effizienz“ und mehr Soldaten für den Kriegseinsatz – und bestätigt damit das primäre Ziel der Umbaupläne.

IMI-Standpunkt 2011/053: Intolerant gegenüber der Bundeswehr – Die Bundeswehr ist kein Gesprächspartner, auch nicht in der Schule

Die Militarisierung der Schulen durch die Charmeoffensive der Bundeswehr an der Heimatfront dauert nun schon einige Jahre. Sie führte nicht nur zu einer quantitativ stärkeren Präsenz von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern in den Klassen, einer höheren Anzahl von Besuchen bei der Truppe und einer größeren Akzeptanz der zivilmilitärischen Kooperation zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen unter den Lehrern und Schulleitern, sondern auch zu 8½ Kooperationsabkommen.